ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Carinthia Online Shop
der
GOLDECK TEXTIL GMBH, FN 33450t
Seebacherstraße 11-13, A-9871 Seeboden
 

Inhalt
1. Vorbemerkungen
2. Vertragspartner
3. Angebote und Bestellungen
4. Preise
5. Bezahlung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Versand
8. Lieferung
9. Verbraucher
10. Garantie
11. Gewährleistung
12. Schadenersatz
13. Ausschluss einer Funktionsgarantie
14. Datenschutz
15. Rechtswahl
16. Gerichtsstand


1. Vorbemerkungen

Der Carinthia Online Shop ist eine unter der Internet-Adresse www.carinthia.eu von der GOLDECK TEXTIL GMBH, Firmenbuchnummer: FN 33450 t des Landesgerichts Klagenfurt, Seebacherstraße 11 – 13, A-9871 Seeboden, - im Folgenden kurz „Carinthia“ – betriebene Online-Plattform, über die diese den Online-Versandhandel von Waren im Fernabsatz betreibt. Carinthia ist eine registrierte Marke der GOLDECK TEXTIL GMBH mit internationalem Schutz.
 
2. Vertragspartner

Geschäfte, die über den Carinthia Online Shop im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden (Online-Geschäfte), gelten ausschließlich als zwischen dem jeweiligen Besteller und der GOLDECK TEXTIL GMBH – im Folgenden kurz Carinthia – abgeschlossen.

3. Angebote und Bestellungen

Sämtliche auf der Online-Plattform www.carinthia.com veröffentlichte Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Sie sind nur Bestandteil des vom Umfang, Gegenstand und Ausgestaltung unverbindlichen Sortiments auf der Online-Plattform dargebotener Waren.

Die jeweilige bildliche Darstellung der dargebotenen Waren ist unverbindlich und löst insbesondere keinen Rechtsanspruch auf Lieferung in einer der Darstellung entsprechenden Ausführung aus.

Angebote laden potentielle Kaufinteressenten ein, verbindliche Kaufangebote (Bestellungen) zum Erwerb der dargebotenen Waren an Carinthia zu legen.

Carinthia behält sich vor, Bestellungen zur Gänze oder auch nur zum Teil anzunehmen oder abzulehnen oder, insoweit dadurch keine unzumutbare Veränderung des Gegenstandes der jeweiligen einzelnen Warenbestellung verbunden ist, diese auch jederzeit in ihrer Ausgestaltung (Farbe, Herstellungsart, Design) abzuändern.

Die Bestellung erfolgt durch Ausfüllen und Anklicken der in den Online-Bestell-Formularen jeweils vorgesehenen Felder oder Buttons. Verschiedene Warenbestellungen können in einem dafür vorgesehenen Warenkorb gesammelt und gemeinsam abgegeben werden.

Durch Absenden der vollständig bzw. hinreichend ausgefüllten Online-Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches und – von gesonderten Rücktritts- oder Rückgaberechten abgesehen – auch unwiderrufliches Kaufangebot zu den in der Bestellung definierten Bedingungen ab und verpflichtet sich zur vollständigen Erfüllung derselben.

Carinthia nimmt die Bestellung nach Eingang durch Versenden einer Bestellbestätigung an den Besteller an und verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten Waren zu den jeweils geltenden Bedingungen.

Die Annahme von Bestellungen, die gegen Vorauskasse erfolgt ist, verliert nach Ablauf von 10 Tagen ab dem Tag der Bestellung ihre Wirkung, sofern Carinthia nichts anderes ausdrücklich bei Annahme der Bestellung erklärt hatte.

4. Preise

Die im Rahmen des dargebotenen Warensortiments genannten Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere auch die am Sitz von Carinthia geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

Insoweit die Abgabenpflicht aufgrund der Erfüllung der dafür erforderlichen Voraussetzungen auf den Besteller übergeht (reverse charge), erfolgt die Rechnungslegung ohne Verrechnung der Mehrwertsteuer.

Preise, die nur für einen bestimmten Zeitraum oder für eine bestimmte (Mindest-) Warenmenge gelten sollen, müssen im Rahmen der für Besteller bestimmten Informationen ausdrücklich entsprechend ausgewiesen sein.

5. Bezahlung

Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt nach Vereinbarung entweder gegen Vorauskasse, über Kreditkarte oder über sonstige im Onlinehandel übliche, geeignete und allgemein anerkannte Zahlungsarten.

Die Auswahl der Zahlungsart sowie die Durchführung der Zahlung erfolgt unter einem mit der Bestellung.

Die für die jeweiligen Zahlungsarten geltenden Bedingungen sind in den jeweils bereitgestellten, im Rahmen der Bestellung auszufüllenden Formularen im Detail näher angeführt.

Carinthia behält sich vor, Bestellungen zu der vom Besteller jeweils ausgewählten Zahlungsart im Einzelfall oder auch generell abzulehnen.

(1) Kauf auf Rechnung - Österreich

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/at/endkunden-at/], ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, net-m privatbank 1891 AG, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die net-m privatbank 1891 AG bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (www.privatbank1891.com) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf www.billpay.at/sepa.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/at/endkunden-at/], ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors sowie bei Kunden in Österreich ein in Österreich geführtes Girokonto und bei Kunden in Deutschland ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und Billpay bzw. den mit Billpay zusammen arbeiten Factor verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie die Billpay GmbH bzw. bei österreichischen Kunden den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ YY Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift

Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/at/datenschutz-at/] der Billpay GmbH.

§ ZZ Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.

(3) Kauf auf Rechnung - Deutschland

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, net-m privatbank 1891 AG, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.

(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (www.privatbank1891.com) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ YY Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

Ungeachtet der sonstigen Zahlungs- und Lieferbedingungen erfolgt die Annahme und Lieferung von Warenbestellungen grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware bleibt jedenfalls bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Carinthia.

7. Versand

Die Versendung von Warenbestellungen erfolgt auf die im Onlinehandel üblichen, geeigneten und allgemein anerkannten Versendungsarten.

Insoweit der Besteller in seiner Bestellung eine bestimmte Versendungsart unter Annahme der dafür geltenden Bedingungen ausgewählt hat, erfolgt die Versendung auf die jeweils gewählte Versendungsart.

Versandkosten sind in den Warenpreisen grundsätzlich nicht enthalten und sind je nach Versandart, voraussichtlicher Lieferzeit sowie dem jeweiligen Lieferort, insbesondere je nachdem, ob dieser im In- oder Ausland gelegen ist, aus den auf der Online-Plattform gesondert veröffentlichten Versandkosten-Tabellen ersichtlich und werden im Rahmen der Gesamtbestellung gesondert ausgewiesen.

8. Lieferung

Die Auslieferung der Warenbestellung erfolgt je nach Verfügbarkeit bei Carinthia in der Regel nach Eingang und Annahme der Bestellung an die in der Bestellung genannte Lieferadresse.

Lieferungen an Postfächer oder postlagernd zur Verfügung gestellte Sendungen sowie an Lieferadressen, an denen keine zur Übernahme berechtigte Person anzutreffen ist, sind ausgeschlossen.

Mit Abgabe der Sendung am Lieferort gilt die Ware als ordnungsgemäß zugestellt. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

Für die Übernahme der Sendung durch befugte Personen kann Carinthia keine Haftung übernehmen. Eine allfällige Haftung des Transport- oder Zustell-Dienstleisters bleibt davon unberührt.

Insoweit technisch und organisatorisch möglich, werden elektronische Sendungsverfolgungs-Systeme genutzt bzw. nutzbar gestellt.

Die jeweiligen Lieferzeiten (Zeitpunkt und Dauer der Lieferung) richten sich nach der Verfügbarkeit der jeweiligen Waren sowie nach der jeweiligen üblicherweise zu erwartenden oder durch konkrete Umstände, darunter insbesondere der Beschaffenheit der Ware, der Versendungsart, des Transportmittels oder des Lieferortes bedingten Dauer der Zustellung.

Lieferverzögerungen die durch behördliche Vorgaben, Anordnungen oder durch behördliche Handlungen eintreten fallen Carinthia jedenfalls nicht zur Last.

Die Entrichtung allfälliger Zölle, Abgaben oder Gebühren am Lieferort ist ausschließlich Sache des Bestellers.

Carinthia ist vom Besteller diesbezüglich jedenfalls vollkommen schadundklaglos zu halten. Carinthia behält sich die Auslieferung sowie die jederzeitige Zurücknahme der Annahme von Warenbestellungen an Besteller, die mit der Bezahlung von vorausgegangenen Lieferungen im Verzug sind, ausdrücklich vor.

9. Verbraucher

Besteller, die im Verhältnis zu Carinthia als Verbraucher im Sinn der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des für das jeweilige Geschäft geltenden Rechts anzusehen sind, haben insoweit
darin vorgesehen ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht, das innerhalb der nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen geltenden Frist durch eine den jeweiligen Vorschriften entsprechende, jedenfalls schriftliche Erklärung geltend zu machen ist.

Gleichzeitig mit der Widerrufserklärung sind jedenfalls auch die gelieferten bzw. übernommenen Waren an Carinthia ordnungsgemäß zurückzustellen, widrigenfalls die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung rechtsunwirksam ist.

Der Rücktritt bzw. Widerruf steht, insoweit keine längere gesetzliche Frist dafür vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Werktagen ab Übernahme der Ware, längstens aber nach Erfüllung der Carinthia nach den einschlägigen Vorschriften treffenden Informationspflichten zu."

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